Allgemeine Bedingungen

der IGL GmbH & Co. KG, Trunstadter Hauptstraße 2b, 96191 Viereth-Trunstadt, Amtsgericht Bamberg – HRA 12492, Geschäftsführer: Frank Geismar
– im Folgenden als IGL oder Vermieterin und/oder Verkäuferin bezeichnet –

A) Allgemeine Regelungen

I. Geltungsbereich

1.
Diese Bedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen im Sinne des § 14 BGB, d.h. mit natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (im Folgenden „der Kunde, Mieter oder Käufer“). Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Kunden, die IGL nicht ausdrücklich anerkannt hat, sind für die IGL unverbindlich, auch wenn er ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Die Bedingungen von der IGL gelten auch dann, wenn IGL Ausführung des Vertrages in Kenntnis entgegenstehender oder von seinen Bestimmungen abweichender Bedingungen vorbehaltlos annimmt.

2.
Alle Vereinbarungen, die zwischen der IGL und dem Kunden in Zusammenhang mit den Verträgen getroffen werden, sind in den Verträgen, diesen Bedingungen und den Angeboten von der IGL schriftlich niedergelegt. Sämtliche Änderungen bedürfen der Schriftform.

II. Angebot und Vertragsschluss

Die Angebote der IGL sind freibleibend, sofern sich nicht aus dem Angebot etwas anderes ergibt. Angebote des Kunden binden diesen für 5 Werktage. Der Vertrag kommt grundsätzlich erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung der Vermieterin zustande.

III. Haftungsbeschränkungen

Die Haftung der IGL auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieser Bestimmung eingeschränkt. Die IGL haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit ihrer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des jeweiligen, auf der Grundlage dieser Bedingungen zu schließenden Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Kunden oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken. Soweit die IGL demgemäß dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die die IGL bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die sie bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung der Leistung typischerweise zu erwarten sind. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der IGL. Soweit die IGL technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihr geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung. Die Einschränkungen gelten nicht für die Haftung der IGL wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei weiteren gesetzlich zwingenden Haftungsregeln.

IV. Gerichtsstand, Erfüllungsort und Schlussbestimmungen

Auf sämtliche Verträge mit der IGL ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden. Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung ist der jeweilige Sitz der IGL, wobei die IGL berechtigt, jedoch nicht verpflichtet ist, den Kunden auch an seinem Gerichtsstand zu verklagen. Sollte eine Bestimmung dieser AGBs oder des Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Unwirksame oder undurchführbare Bestimmungen werden einvernehmlich durch eine wirksame oder durchführbare Regelung ersetzt, die in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahekommt. Sämtliche Änderungen eines mit der IGL geschlossenen Vertrages – wie auch die Eingehung des Vertrages – bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst.

B) Allgemeine Bedingungen bei Miete

I. Zahlungen

1.
Der von der Vermieterin in der Bestellung ausgewiesene Preis – soweit erfolgt – ist verbindlich und gilt zuzüglich Transport, Anschluss und sonstiger Nebenkosten, sofern zwischen den Parteien nichts anderes schriftlich vereinbart wird. Verpackungskosten, Versicherungskosten und weitere Nebenkosten sind im Preis nicht eingeschlossen. Der Mieter trägt alle anfallenden Zölle, Steuern, Abgaben und sonstige Kosten einer Einfuhr aus Anlass der Bestellung. Der Preis versteht sich zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

2.
Die Miete ist monatlich im Voraus fällig und ist zahlbar am 1. Werktag eines jeden Monates. Für angefangene Monate erfolgt die Abrechnung kalendertäglich.

3.
Dem Mieter stehen die gesetzlichen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte nur dann zu, wenn dessen Ansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder von IGL anerkannt worden sind.

II. Lieferungen

1.
Die Anlieferung als auch die Rücklieferung der Container erfolgt, soweit nicht etwas anderes zwischen den Parteien vereinbart ist, auf Kosten und Gefahr des Mieters. Der Mieter ist verpflichtet, den Vermieter unverzüglich schriftlich zu informieren, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die geplanten Anliefertermine, als auch Abliefertermine, nicht eingehalten werden können. Der Mieter ist verpflichtet, die Verkehrssicherheit der Mietobjekte, insbesondere die Sicherheit der Aufstellung am geplanten Standort, zu gewährleisten. Der Mieter darf den Container oder Teile davon nur mit schriftlicher Zustimmung des Vermieters vom vereinbarten Standort zu einem anderen verlegen. Die Gefahr für den Standortwechsel trägt der Mieter.

2.
Der Mieter hat für das branchenübliche und fachmännische Abladen der Mietsache bei Anlieferung und Aufladen bei Rückgabe zu sorgen. Dadurch anfallende Kosten gehen zu Lasten des Mieters, auch wenn die Ab- und Aufladung durch oder im Auftrag der Vermieterin vorgenommen worden ist.

3.
Der Mieter ist dazu verpflichtet, soweit erforderlich, einen geeigneten, festen und ebenen Aufstellplatz und/oder einen Fundamentunterbau für die Aufstellung des Mietgegenstandes bereitzustellen.

4.
Die Verbindung der Container mit einem Grundstück und/oder einer beweglichen Sache, soweit erforderlich, geschieht nur zu einem vorübergehenden Zweck, im Sinne der §§ 95 ff BGB und mit der Absicht, den Zusammenhang mit Beendigung des Mietvertrages wieder aufzuheben. Gegenüber Dritten, die entsprechende Eigentümer des Grundstücks oder der beweglichen Sache sind, hat der Mieter schriftlich anzuzeigen, dass die Verbindung nur vorübergehend erfolgt. Auf Verlangen des Vermieters hat der Mieter über diese Anzeige Nachweis zu erbringen. Kommt der Mieter dieser Nachweispflicht nicht nach, kann der Vermieter das Mietobjekt bis zur Erbringung des Nachweises zurückhalten.

III. Protokoll und Zustand bei Rückgabe

1.
Bei Übergabe der Container wird ein Übergabeprotokoll über deren Zustand, sowie etwaig bestehende Mängel erstellt. Der Mieter kann die Übernahme der Container nur dann ablehnen, wenn die bei der gemeinsamen Überprüfung festgestellten Mängel den Gebrauch der Mietsache wesentlich beeinträchtigen. Bei der Rückgabe ist ein Rücknahmeprotokoll zu erstellen. Es wird widerleglich vermutet, dass in dem Übergabeprotokoll nicht aufgelistete Schäden/Mängel, welcher im Rückgabeprotokoll enthalten sind, in der Mietzeit des Mieters eingetreten sind. Die Gefahr des zufälligen Untergangs der Mietobjekte trägt der Mieter ab Übergabe.

2.
Nach Beendigung der Mietzeit ist der Container in gereinigtem Zustand (Innen- und Außenbereich) und unbeschädigt der Vermieterin wieder zur Verfügung zu stellen. Eine Endreinigungspauschale kann gleichwohl dem Mieter bei Vertragsschluss auferlegt werden. Beschädigungen bzw. nicht beseitigte Verunreinigungen werden auf Kosten des Mieters behoben bzw. beseitigt. Die Vermieterin behält sich vor, bei gröberen Verschmutzungen, die Kosten nach Aufwand zu berechnen und dem Mieter in Rechnung zu stellen. Soweit zur Vermeidung von Schäden erforderlich, sind Container mit Sanitärinstallationen bis unmittelbar vor der Abholung vom Mieter zu beheizen. Bei Frostgefahr sind die Mietobjekte vom Mieter besonders zu schützen; Räume mit Sanitärinstallationen müssen so beheizt werden, dass Frostschäden an den Installationen verhindert werden; bei Stilllegung oder vor Rückgabe des Mietobjekts sind Boiler, Tanks, Spülkästen, Siphons, Zapfstellen und Leitungen vom Mieter zu entleeren bzw. durch Beigabe von Frostschutzmitteln zu schützen. Vor dem Abtransport vom Mietstandort muss der Container vom Mieter schneefrei gemacht werden.

IV. Genehmigungen und Kosten

Für das Aufstellen, als auch für die Benutzung der Container, können behördliche Genehmigungen erforderlich sein, welche durch den Mieter vor der Anlieferung einzuholen sind. Der Mieter übernimmt alle Gebühren, Beiträge, Steuern und sonstige Abgaben, insbesondere Grund- und/oder Grunderwerbssteuer, die während oder nach der Laufzeit des Mietvertrages erhoben werden.

V. Instandhaltung

Der Mieter ist verpflichtet, das Mietobjekt und alle Zubehörteile schonend und pfleglich zu behandeln. Über sämtliche, nicht unerhebliche Beschädigungen der Mietobjekte, ist der Vermieter unverzüglich zu benachrichtigen. Sämtliche durch den Mietgebrauch veranlassten Instandhaltungen, Reparaturen oder Erneuerungen des Mietobjektes, einschließlich des Zubehörs und Einrichtungen, übernimmt der Mieter auf seine Kosten, ohne dass es hierfür auf ein Verschulden des Mieters ankommt.

C) Allgemeine Bedingungen bei Kauf

I. Preise

1.
Sämtliche Preise verstehen sich netto in Euro generell ab Werk, ausschließlich Verpackung, zuzüglich Mehrwertsteuer.

2.
Alle Zahlungen sind, wenn nichts anderes vereinbart wird, ohne Abzug innerhalb von 20 Tagen nach Rechnungsdatum zu leisten. Im Falle des Zahlungsverzuges gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Der Kunde kommt spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug. Ab Beginn des Verzuges sind Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank geschuldet.

II. Technische Änderungen

1.
Technische Änderungen der von uns verkauften Produkte, die werterhöhend oder werterhaltend sind und keine Funktionseinschränkung bewirken, bleiben bis zur Lieferung vorbehalten.

2.
Soweit nicht ausdrücklich etwas vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Bestimmung von technischen Leistungsmerkmalen oder –maßen in Lieferung unter Einhaltung handelsüblicher Toleranzwerte vor zu nehmen. Die Einbeziehung handelsüblicher Toleranzwerte gilt als vereinbart.

III. Technische Angaben des Kunden

1.
Soweit Herstellung und/oder Lieferung von Vertragsgegenständen auf Informationen oder technischen Angaben des Bestellers beruhen, trifft IGL keine Überprüfungspflicht.

2.
IGL ist berechtigt, technische Angaben oder Produktbeschreibungen, Produktmerkmale, Herstellung und Lieferung der Vertragsprodukte zugrunde zu legen. Die Zugrundelegung stellt keine Pflichtverletzung seitens IGL dar.

IV. Gefahrübergang/Versand

1.
Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung mit der Absendung auf den Kunden über. Eine Versicherung der gekauften Ware erfolgt nur auf schriftliches Verlangen des Kunden auf seine Kosten gegen die von ihm zu bezeichnenden Risiken.

2.
Sofern keine anderen schriftlichen Anweisungen getroffen worden erfolgt die Lieferung ex-works gemäß Incoterms 2010.

V. Eigentumsvorbehalt

1.
Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt, das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtlichen Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

2.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung einschließlich aller Nebenforderungen (bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel bis zu deren Einlösung) Eigentum der IGL.

3.
Der Kunde darf die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Der Besteller hat Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren sofort, schnellst möglichst in geeigneter Form der IGL mitzuteilen. Gerät der Kunde in Zahlungsrückstand, so ist IGL berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen und zu diesem Zweck die Räume und Grundstücke des Kunden zu betreten.

VI. Mängelhaftung

1.
Ein besonderer Verwendungszweck für den Vertragsgegenstand gilt nur dann als vereinbart, wenn zwischen IGL und dem Käufer diesbezüglich eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung getroffen wird.

2.
Ist eine solche Vereinbarung nicht getroffen, leistet IGL Gewähr dafür, dass der Vertragsgegenstand sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen dergleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.

3.
Eigenschaften werden nur bei schriftlicher Zusicherung durch IGL zugesichert. Eine bloße Bezugnahme auf technische Normen beinhaltet lediglich die nähere Leistungs- und Warenbezeichnung und begründet keine Vereinbarung zur Eignung der Ware, die über die gewöhnliche Verwendungsmöglichkeit des Vertragsgegenstandes hinausgeht.

4.
Der Käufer ist verpflichtet, von IGL erworbene Waren nach Ablieferung sofort auf Mängel zu untersuchen und erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von 8 Tagen nach Zugang anzuzeigen. Im Falle der Fristversäumnis verliert der Käufer sämtliche Nacherfüllungs- oder Gewährleistungsansprüche gegenüber IGL. Für versteckte Mängel gilt die gesetzliche Regelung, § 377 HGB.

5.
In jedem Fall des Vorliegens einer ordnungsgemäßen Mängelrüge oder sonst von IGL zu vertretender Pflichtverletzung ist IGL berechtigt und verpflichtet, den gerügten Mangel oder eine eingetretene Pflichtverletzung durch Nacherfüllung zu beseitigen. Der Kunde ist erst dann berechtigt, die Minderung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz zu verlangen, soweit trotz angemessener Nachfristsetzung, zwei Nachbesserungsversuche fehlgeschlagen sind.

6.
Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten ab Ablieferung. Soweit zwingende gesetzliche Verjährungsfristen (§§ 438 I 2 BGB, 479 I BGB, 634 I 2 BGB) vorgesehen sind, gelten die dort geregelten Verjährungsfristen.

der IGL GmbH & Co. KG, Trunstadter Hauptstraße 2b, 96191 Viereth-Trunstadt, Amtsgericht Bamberg – HRA 12492, Geschäftsführer: Frank Geismar
– im Folgenden als IGL oder Vermieterin und/oder Verkäuferin bezeichnet –